Während der chinesische und der amerikanische Präsident versuchen, ihren Wettkampf zu beruhigen, befürchten die Europäer, die Zeche für diesen „bewaffneten Frieden“ zahlen zu müssen.
China, das mit eiserner Hand von einer kommunistischen Partei regiert wird, der alle Führungskräfte – einschließlich des Präsidenten – Treue schwören müssen, hat beschlossen, (bis 2049) wieder zur weltweit führenden Macht zu werden. Dies geschieht auf autoritäre und effiziente Weise.
Zu diesem Zweck hat das Land eine besonders aggressive Strategie entwickelt.
Chinesische Unternehmen werden massiv subventioniert (mindestens fünfmal so stark wie bei uns) – in verschiedener Hinsicht (Kredite, Steuern usw.) – und unterliegen nicht denselben Rentabilitätsanforderungen. Die Behörden drängen sie mit allen Mitteln dazu, Marktanteile im Westen zu erobern; ein vorrangiges Ziel, dessen Folgen sich bei uns in regelrechten industriellen Katastrophen niederschlagen.
Zu seiner scheinbaren Dynamik kommen zudem zahlreiche Handelshemmnisse für ausländische Unternehmen hinzu.
Die deutschen Automobilhersteller sind ein Beispiel dafür. Auch wenn sie lange Zeit glaubten, den chinesischen Markt zu nutzen, machen ihre Technologien und die erzwungene Elektrifizierung der chinesischen Hersteller sie zu ungleichen Konkurrenten auf dem europäischen Markt.
China stellt mittlerweile fast 40 % der weltweiten Industriegüter her. Seine Exporte nach Europa sind innerhalb von sieben Jahren um 40 % gestiegen, während unsere Exporte nach China um 30 % zurückgegangen sind. Die europäischen Bürger haben die billigen Produkte übermäßig genutzt, die ihre Kaufkraft künstlich stützten und nun die gesamte europäische Wirtschaft bedrohen. Die „kleinen Pakete“ haben somit großen Schaden angerichtet.
Das jährliche Handelsdefizit Europas gegenüber China beläuft sich auf 360 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 1 Milliarde Euro pro Tag. Alle Mitgliedstaaten weisen ein Handelsdefizit gegenüber China auf.
Die europäische Industrie zahlt in der Tat einen hohen Preis für diesen unlauteren und aggressiven Wettbewerb. Ein Drittel ihrer Arbeitsplätze, also 30 Millionen, sollen dadurch gefährdet sein!
Die Europäische Union versucht zu reagieren und sich vor allem wirksamere Instrumente zu verschaffen, um diesen Aderlass zu stoppen.
Die europäische Präferenz, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen, findet endlich Anhänger. Ein „Industrie-Beschleuniger“ wird derzeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt, die bereits über ein „Anti-Nötigungsinstrument“ verfügen, dessen Einsatz sie aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen noch zu sehr zögern. Eine Forderung nach „Made in Europe“ kommt zaghaft auf. Und die Union verhandelt in alle Richtungen über neue Handelsabkommen in anderen Teilen der Welt, aber auch in Asien. Nach Kanada, dem Mercosur, Mexiko, Australien, Indien und Indonesien führt sie Verhandlungen mit den Philippinen, Thailand und Malaysia.
Das sind wichtige Fortschritte.
Sie reichen jedoch nach wie vor nicht aus, und man hofft, dass der nächste EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober endlich eine entschlossenere Position einnehmen wird. Es geht nämlich darum, die bereits beschlossenen Antidumpingmaßnahmen zu verschärfen, die „verlängerten Werkbanken“ zu verbieten, die sich im Binnenmarkt niederlassen, um chinesische Produkte zu verkaufen, und die Zölle schneller anzuheben, und zwar in gleichem Maße wie die chinesischen Einfuhrbarrieren für europäische Produkte.
Es ist dringend notwendig, sich vor einer gezielten Ausbeutung zu schützen, ohne sich dabei dem Handel zu verschließen. Möge Europa das Kräfteverhältnis schneller erkennen und echte Verhandlungen mit dem Reich der Mitte aufnehmen.
