Am 16. September wird die Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Bilanz zum Stand der Union vorlegen.
Von diesem Ritual, das ungeschickt dem amerikanischen Kongress nachempfunden ist, erwartet man wenig, und es besteht die Gefahr, dass es erneut durch seine Allgemeinplätze enttäuscht.
Dabei gäbe es durchaus Anlass, innerhalb der Union den Notstand auszurufen.
Eingeklemmt zwischen Russland, das der Union einen Krieg erklärt hat, den man nur zögerlich anerkennt, und den aus der Spur geratenen Vereinigten Staaten, bleibt den Europäern keine andere Wahl, als auf ihre eigenen Kräfte zu setzen, die keineswegs zu vernachlässigen sind.
Dazu müssen sie die Verantwortung übernehmen, auf die feindseligen Handlungen Russlands zu reagieren, sich der amerikanischen Erpressung zu widersetzen und dem chinesischen Opportunismus offiziell Misstrauen entgegenzubringen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf diese Herausforderungen zu reagieren, und Aufgabe der europäischen Institutionen, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das Streben nach europäischer Autonomie ist für die Union eine Frage des Überlebens. Die Diagnose ist bekannt. Nur wirtschaftliche, handelspolitische, finanzielle, politische und verteidigungspolitische Autonomie wird es dem Kontinent ermöglichen, sich in einer rauen und wettbewerbsorientierten Welt zu behaupten. Es geht nicht darum, mit irgendjemandem zu brechen, sondern darum, sich zu behaupten und Verantwortung zu übernehmen.
In den letzten Jahren hat sich die Union bereits stark verändert. Der von der Robert-Schuman-Stiftung in ihrem Bericht 2026 erstellte „Stand der Union“ belegt dies.
Sie muss noch mehr Tempo machen. Die Vorschläge von Mario Draghi fanden einstimmige Zustimmung, doch nur ein Drittel davon wurde in Angriff genommen.
Die Europäische Kommission muss sich auf ihre Zuständigkeiten konzentrieren, anstatt sich in vager Geopolitik oder gesellschaftlichen Themen zu verzetteln, die sie den Staaten überlassen sollte.
Sie muss sich in erster Linie darum bemühen, die unverzichtbare Integration des europäischen Steuerwesens und der Finanzmärkte wieder in Gang zu bringen. Das ist eine wirtschaftliche Dringlichkeit und ihre Pflicht.
Sie muss ihre Führungsstrukturen modernisieren, eine vertikale Hierarchie ablehnen, die Kompetenzen ihrer Mitglieder freisetzen und ihre Verwaltung politisch besser lenken. Sie muss lernen, zu kommunizieren und den Bürgern stets ihren Nutzen zu verdeutlichen – was ihr bisher nicht gelungen ist.
