Marco Rubio, damals Senator und noch besonnen, hatte im US-Kongress ein Gesetz durchgesetzt, das einen Präsidenten, der die NATO verlassen möchte, verpflichtet, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln des Senats einzuholen. Mit anderen Worten: Das wird so schnell nicht passieren.
Dennoch häuft der amerikanische Präsident scharfe, pauschale Angriffe gegen das transatlantische Bündnis, das die Vereinigten Staaten 1949 selbst gewollt hatten – mit der Begründung, dass die Europäer sich weigern, sich an dem Krieg zu beteiligen, den er derzeit im Nahen Osten zu verlieren droht.
Das ist nichts Neues. Er mag weder Bündnisse noch Verbündete – insbesondere nicht jene, die in ihren Ländern einen Frieden organisiert haben, der militärischen Abenteuern entgegensteht, auf ständiger Abstimmung beruht und die Rechte der Person achtet.
Man kann also nicht damit rechnen, dass er einem angegriffenen europäischen Staat zu Hilfe kommt. Man wusste, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der dies eigentlich vorsieht, fragil ist – doch zumindest hatte seine Möglichkeit eine abschreckende Wirkung. Jetzt gibt es keine Unklarheit mehr: Das Amerika von Donald Trump wird Europa nicht zu Hilfe kommen.
Noch schlimmer: Es ist sehr wahrscheinlich, dass er die NATO aushöhlt, so wie er gerade seine eigene Armee schwächt. Der unwahrscheinlichste Traum von Wladimir Putin wird damit Wirklichkeit.
Die Europäer müssen sich daher organisieren – und sie haben bereits damit begonnen. So haben sie die Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Ukraine ersetzt.
Nun müssen sie weitergehen und offiziell festhalten, dass die Verteidigung Europas in erster Linie von ihrer eigenen Entschlossenheit abhängt. Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union enthält zwar eine Beistandsklausel, doch diese ist auf die Union beschränkt.
Ohne die NATO anzutasten, könnten sie durch einen Vertrag, ein Abkommen oder eine Erklärung die kollektive Verteidigung des Kontinents übernehmen und untereinander eine faktische Solidarität im Falle eines Angriffs oder einer Provokation organisieren. Dem könnten sich das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und einige andere anschließen.
Das würde klar den europäischen Willen zeigen, die Verteidigung des Kontinents selbst in die Hand zu nehmen, ohne sich auf andere zu verlassen. Es würde die Europäer auch dazu zwingen, sich noch schneller gegen eine wachsende russische Bedrohung und ein bestenfalls unberechenbares Amerika zu organisieren.
