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Europa und die US-Wahlen

Die amerikanischen Wähler haben ihrem Präsidenten eine deutliche Niederlage beschert. Es ist wahr, dass er die für eine Demokratie akzeptablen Grenzen bei weitem überschritten hat. Willkür, Korruption und Inkompetenz prägten die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit. Die Strafe war unumstößlich, hart und vernichtend.


Seine Mitstreiter erlitten überall eine vernichtende Niederlage. Ihre Wahlkampfargumente haben diesmal den Test der Regierungsarbeit nicht bestanden. Zwischen Fehlern und bewussten Lügen haben sie für ihren Populismus bezahlt. Das ist eine Lehre für die europäische extreme Rechte, die das schwierige Thema der Migration instrumentalisiert, Nationalismus und Abschottung propagiert und die Europäische Union angreift!


Eine wiedererstarkte Mehrheit im US-Kongress bedeutet jedoch keine radikalen Veränderungen in der Außenpolitik, und die Europäer sollten sich davor hüten, daraus falsche Schlussfolgerungen für sich selbst zu ziehen.


Auch wenn sie in Washington wieder an Unterstützung gewonnen haben, ist die Entfremdung der beiden Kontinente auf beiden Seiten des Atlantiks unausweichlich; Amerika richtet seinen Blick nun vorrangig auf Asien, wo es die größten Bedrohungen für seine Vorherrschaft ausgemacht hat. Nichts wäre schlimmer als zu glauben, eine demokratische Regierung würde daran etwas ändern. Hinzu kommt, dass die neue Mehrheit im Kongress erst in einigen Wochen ihr Amt antritt und bis dahin ein Präsident, der über die Regierung und weitreichende Befugnisse verfügt, noch für negative Überraschungen sorgen kann, insbesondere in der Ukraine-Frage.


 


Europa, das lange Zeit vom seligen Euro-Atlantismus berauscht war, kann sich darüber freuen, wieder einen „normaleren“ Verbündeten zu haben, doch das entbindet es keineswegs davon, endlich seine politische, diplomatische und militärische Autonomie aufzubauen und seinen Überzeugungen standhaft treu zu bleiben.


 


Das bedeutet, dass sich Europa noch große Anstrengungen auferlegen muss, um aus den bequemen Vasallenverhältnissen herauszukommen, die es mit den Vereinigten Staaten unterhielt. Diese sind zu einer Gefahr für seine eigene Sicherheit geworden, und viele auf der Welt wollen Europa schwächen.


Man wusste, dass es Gegner gab – der russische Diktator verkündet dies öffentlich und hat ihm einen „politischen“ Krieg erklärt –, Konkurrenten – China zerstört seine Industrie –, doch seine Rivalen, einschließlich der amerikanischen, sind nicht weniger gefährlich, was gewissermaßen eine Hommage an seine Erfolge und sein wirtschaftliches Gewicht darstellt.


Auf der internationalen Bühne kann man sich einmal mehr nur auf sich selbst verlassen.


Gemeinsam haben die Europäer mehr Gewicht, als man inmitten dieser hemmungslosen Großmächte vermuten würde! Sie müssen daher ihre Integration weiter vorantreiben und sich dabei darüber freuen, dass die US-Wahlen das demokratische System und die Macht der Wähler gestärkt haben

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