Die in Zypern versammelten Staats- und Regierungschefs verwiesen auf Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, der eine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthält.
Diese Bestimmung wurde bisher nur ein einziges Mal geltend gemacht, und zwar von Frankreich nach den Anschlägen von 2015. Sie ist verbindlich, da sie vorsieht, dass „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe und Unterstützung leisten müssen", während Artikel 5 des NATO-Vertrags lediglich davon spricht, „die Hilfe zu leisten, die sie für notwendig erachten".
Die Debatte über die Tragweite dieser Verpflichtung und die Modalitäten ihrer möglichen Umsetzung ist daher eröffnet. Werden sie ausreichen, um eine wirksame Solidarität zu gewährleisten?
Mehrere Überlegungen sprechen für eine andere Lösung, die einen neuen Vertrag erfordern würde.
Tatsächlich stellt der US-Präsident die NATO immer wieder in Frage, und die Europäer können sich nicht mehr zu 100 % auf Amerika verlassen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Während sich einige EU-Staaten dieser Verpflichtung zur Verteidigung des Kontinents verpflichtet fühlen, erklären sich auch andere außerhalb der Union, wie Großbritannien oder Norwegen, davon berührt.
Und was ist mit der Ukraine, die, wie jeder anerkennt, das Schutzschild ist, der Europa gegen die russische Aggression verteidigt?
Sein Widerstand gegen die Aggression hat verblüfft, und seine Armee zeichnet sich durch ihre Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft aus. Als Antwort auf die Appelle des ukrainischen Präsidenten, der ein klares Bekenntnis zur Aufnahme seines Landes in die Union benötigt, wäre ein Verteidigungsvertrag ein erster entscheidender Schritt in Richtung einer Annäherung an Europa.
Die europäischen Nationen könnten sich verpflichten, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen, ohne sich dabei in den Krieg einzumischen, was sie bereits einzeln durch die Unterzeichnung bilateraler Verteidigungsabkommen mit der Ukraine getan haben. Dies würde wahrscheinlich das Ende der russischen Ambitionen bedeuten.
Ein sorgfältig ausgearbeiteter europäischer Verteidigungsvertrag hätte zur Folge, das Engagement der Unterzeichnerstaaten zu formalisieren und zu stärken und damit die kollektive Verteidigung des Kontinents zu festigen. Er hätte in erster Linie den Wert einer starken Solidaritätserklärung, wäre aber auch eine festere Verpflichtung als eine einfache Vertragsbestimmung, zu deren Umsetzung offenbar nicht alle bereit sind.
Ich hatte diesen Weg bereits 2016 vorgeschlagen, um bestimmte Auswirkungen des Brexits zu vermeiden und das Königreich Großbritannien an den Kontinent zu binden.
Man spürt, dass das Modell der europäischen Integration neu erfunden werden muss, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Das Wichtigste davon ist die Gewährleistung der kollektiven Verteidigung, um den Frieden zu sichern. Ein solcher Vertrag kann als Vorbild und Auslöser für einen europäischen Aufschwung dienen, der auf konkreten Errungenschaften basiert.
Um sich auf seine Sicherheit zu konzentrieren und den nun bedrohten Frieden zu bewahren, ohne die Zukunft der NATO in Frage zu stellen, die nicht mehr von ihr abhängt, und um seine Entschlossenheit sowie die Solidarität seiner Mitglieder und Partner zu bekräftigen, braucht Europa einen neuen Verteidigungsvertrag. Jetzt!
