Europäische Union: Stabilität und Neuerungen

Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ist Ausdruck der großen politischen Stabilität der Union als Ganzes.

Der Aufschwung der extremen Rechten, der sich in der Erhöhung der Anzahl der Fraktionen im Parlament niederschlug - sie sind nun acht -, hat die parlamentarische Mehrheit nicht erschüttert und dessen Kandidatin hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 gesteigert.

Die nationalen Bestrebungen haben dazu beigetragen, die Kritik zu verstärken, stellen aber weder die Politik der Union noch die zentrale Mehrheit, die ihre Institutionen leitet, in Frage.

Kann man deshalb von Kontinuität sprechen?

Wenn es darum geht, die europäische Autonomie und die Verteidigung Europas zu stärken, scheint es nun klar zu sein, dass dieser Imperativ, der bereits in bescheidenem Maße berücksichtigt wurde, verstärkt wird, weil er nun endlich geteilt wird.

Es scheint aber auch, dass aus der vorangegangenen Amtszeit Lehren gezogen werden. Ein Themenschwerpunkt liegt auf der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit, der Vollendung des einheitlichen Kapitalmarktes, kurzum einer neuen und notwendigen Aktivierung, um den Rückstand gegenüber den großen globalen Konkurrenten aufzuholen. Dies hat angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA eine ganz besondere Bedeutung.

Investitionsförderung bei gleichzeitiger Regulierungspause sollte die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Ohne die Umweltziele in Frage zu stellen, hat die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht eine Wende eingeleitet, die von vielen Wirtschaftsakteuren, angefangen bei den Landwirten und der Industrie, gewünscht wurde, indem sie den erwarteten „Pragmatismus" versprach.

Wird die europäische Politik in der Lage sein, sich schnell genug an die rasanten technologischen und geopolitischen Veränderungen in dieser ganz besonderen Zeit anzupassen?

Daran wird wahrscheinlich die neue Kommission gemessen werden, ein Organ, das für die Koordinierung der nationalen Politiken und den Aufbau einer gemeinsamen Politik unerlässlich ist.