Deutschland steht in Europa unter Druck

Die Bundestagswahlen im September 2021 führten zu einer bunt gemischten Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Der besondere Bürgergeist der Deutschen verlieh der Regierungskoalition sogleich eine überraschende Stabilität.

Es stimmt, dass die Herausforderungen, vor denen die Politiker stehen, gewaltig sind. Sie sind sowohl wirtschaftlicher als auch diplomatischer und politischer Natur.

Die schlechten wirtschaftlichen Entscheidungen der Vergangenheit werden sehr teuer werden. Die brutale Ablehnung der Kernenergie, dass man sich trotz freundlicher Warnungen auf die Abhängigkeit von russischem Gas eingelassen hat und die einseitige Vorliebe für Exporte in ferne Länder werden diesen Winter zu Ausfällen und Rationierungen, Engpässen und Verknappungen führen.

Umweltminister fahren Kohlekraftwerke wieder hoch und in Brüssel wehren sich die Autohersteller gegen die Elektromobilität. Der Finanzminister, ein Verfechter eines altmodischen Ordoliberalismus, plädiert, entgegen dem Koalitionsvertrag seiner Regierung, wieder für Sparmaßnahmen, während das Wachstum nachlässt...

Ein gewisser unerschütterlicher Merkantilismus ist für die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, die nun mit großen strategischen Herausforderungen konfrontiert ist, nicht mehr möglich.

In diesem Bereich ist Deutschland weitgehend unbewaffnet. Es hat seine Sicherheit der NATO, seine Armee dem Parlament und seine Ausrüstung der Industrie anvertraut. Der Bundeskanzler hat sogar ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Ausrüstungsausgaben angekündigt, das die Bundeswehr zur "ersten konventionellen Armee Europas" machen soll.

Abgesehen davon, dass dieses Ziel aus mehreren Gründen in Frage gestellt werden kann, ist es wahrscheinlich, dass es nicht ohne weiteres erreicht wird.

Nebenbei verzichtete er auf die Vereinbarungen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron, gemeinsam und zu gleichen Teilen das Kampfflugzeug und den Kampfpanzer der Zukunft zu bauen, um die Grundlagen für eine europäische Rüstungsindustrie zu schaffen, die eine Voraussetzung für eine echte gemeinsame Verteidigung ist.

Da Deutschland lieber amerikanisch kauft, wählt es nicht den europäischen Weg.

Bereits in der Gesundheitskrise war es der erste Reflex des Landes, seine Grenzen zu schließen, bevor man es sich auf französischen Druck hin anders überlegte. In der Ukraine-Krise hielt es sich zunächst mit einer klaren Position zurück und bestärkte sich in der Haltung eines "ehrlichen Maklers", wie man es auch gegenüber der Türkei tat, als die Türkei Griechenland mit seinem Verhalten und seinen Äußerungen drohte.

Für Deutschland wie für jede andere Nation auf dem Kontinent gibt es nur durch europäische Zusammenarbeit eine wirksame und starke Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart.

Man muss also wieder lernen, solidarisch zu sein und seine kurzfristigen politischen Interessen hinter einer klaren Vision für die Zukunft Europas zurückstellen zu können.

Zusammen mit Frankreich ist Deutschland dafür verantwortlich und rechenschaftspflichtig, denn es ist Aufgabe der Größeren und insbesondere dieser beiden Länder, das Beispiel einer fortschreitenden Integration vorzuleben. Davon sind wir trotz der großen offiziellen Erklärungen weit entfernt.

Die Solidarität muss in der Praxis bewiesen werden. Zu ihrem eigenen Vorteil, aber auch zum Vorteil Europas.