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Brexit: Jenseits von Worten...

 

39 Tage vor dem möglichen Termin des „tatsächlichen“ Brexits, dem 31. Oktober, stellt sich die Frage, was wir erwarten können? Großbritannien befindet sich in einer sehr ernsten politischen und verfassungsmäßigen Krise. Die älteste parlamentarische Demokratie, ohne eine schriftliche Verfassung, hat ihr politisches Leben und ihre Traditionen unter dem Druck von Populisten buchstäblich explodieren sehen. Beim Referendum 2016 über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union versteckte sich ein weiteres Referendum, über die Governance und den stetigen Machtwechsel zwischen den beiden großen Parteien, den Konservativen und der Labour Partei. Dazu sagten die Briten nein. Nach diesem rechtlich nicht bindenden Referendum ist es trotzdem zu einem unverzichtbaren Symbol für die Spaltung einer Gesellschaft geworden, die ebenso wie andere durch Globalisierung, Unsicherheit, Ungleichheit und neue Erwartungen der Bürger erschüttert wurde. Nur die Briten können die jetzige Blockade überwinden, indem sie sagen, was sie wollen, wenn sie dies überhaupt selbst wissen. Die Überwindung der Trennung, die man nun durchschreitet, wird schwierig, schmerzhaft und langsam sein. Der Preis, den man für diese Fehler zahlen muss, wird hoch sein.

Die Europäer begrüßten diese Situation nicht. Sie wissen, dass unsere Schicksale, unsere Wirtschaften und unsere Interessen miteinander verflochten sind. Sie haben daher ihre Interessen legitim geschützt, aber sie haben dies unter Berücksichtigung der Interessen unserer Partner im Vereinigten Königreich getan. Niemand wollte die Briten bestrafen, obwohl sie es verdient hätten. Innerhalb von 46 Jahren der Zusammenarbeit in der Union haben sie sich oft als schwierige, egoistische, unzuverlässige und wenig interessierte Partner erwiesen. Als Spezialisten für Blockaden und Fehden, haben sie die europäische Geduld das ein ums andere Mal strapaziert. Die Europäer haben das Erbe von Winston Churchill bewahrt, einem wahren Förderer der friedlichen Vereinigung des Kontinents, der dazu bestimmt ist, mit seiner zerstörerischen Vergangenheit zu brechen. Europa ist kein Imperium und wendet keinen Zwang an. Dafür wird es manchmal kritisiert, aber seine wichtigste Eigenschaft ist, dass es so organisiert ist, dass es Unterschiede überwindet und potenzielle Spannungen zwischen den Völkern auflöst.

Weiterhin wird sie dafür einstehen, trotz der Anwesenheit atypischer und unhöflicher Anführer in der britischen Regierung, deren Praktiken denen von Straßengangstern ähnlicher sind als denen einer guten Diplomatie zwischen Verbündeten. Jenseits der Worte eines unglaubwürdigen Premierministers, jenseits dieser Sekte extremistischer Ideologen, die erst die Konservative Partei, dann Großbritannien und dann ganz Europa als Geiseln hält, gibt es ein großes und mit uns verbündetes Land und ein freundliches Volk mit herausragenden Eigenschaften. Unsere langfristigen Interessen erfordern, dass man in Zukunft angemessen zusammenarbeiten wird. Die Europäische Union wird nicht den Launen von Boris Johnson nachgeben, der sein Land dazu bringen könnte, gegen seine eigenen Gesetze zu verstoßen und sich dem Abgrund zu nähern, obwohl er vor allem versucht, Wahlen zu gewinnen. Aber vor, während oder nach dem 31. Oktober wird die EU offen für Diskussionen und bereit für eine Einigung bleiben. Jedoch nicht unter irgendwelchen Bedingungen. In diesem Kräftemessen, das der britische Premierminister bis zum Schluss dramatisieren möchte, verteidigt die EU den Frieden in Irland, die Rechte der europäischen und britischen Bürger und die Integrität dessen, was die Union erreicht hat, nämlich einen großen regulierten Markt, der vor Exzessen geschützt ist. Man wird keinen unfairen Offshore-Finanzplatz an seinen Grenzen akzeptieren, sondern man wird alles in seiner Macht Stehende tun, um ein Abkommen zu erreichen, das unsere Beziehungen zu Großbritannien in Ordnung bringt, unabhängig von seiner Situation. Jenseits der Provokationen und Haltungen können sich Europäer und Briten noch einigen und dies kann sogar erwartet werden. 

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