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Europa : Ein entscheidender Wendepunkt

Die Entscheidungen, die die Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember getroffen haben, enthalten viele positive Neuigkeiten, die für den echten Willen sprechen, die Vertrauenskrise zu überwinden.

Es gibt ab jetzt eine Regierung für den Euro. Die Beteiligten haben sich auf strenge Regeln geeinigt für die Rückkehr zu ausgeglichenen nationalen Haushalten und für einen Abbau der Staatsschulden. Diese Regeln sollen in den nationalen Verfassungen verankert werden und ihre Nichteinhaltung wird sanktioniert werden. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden in Zukunft gemeinsam diskutiert und auf europäischer Ebene koordiniert werden. Mechanismen für Notfälle wurden erarbeitet und die Europäische Zentralbank wurde mit ihrer Ausführung beauftragt. Die Entscheidungen werden in Kürze durch einen Vertrag festgeschrieben werden, sie treten jedoch mit sofortiger Wirkung in Kraft. Diese wichtigen Fortschritte werden von allen Mitgliedsländern unterstützt bis auf Großbritannien, das in einer Nostalgie des Laisser-faire, in Kurzsichtigkeit, aus einem aktuellen Eigeninteresse oder aus einer verinnerlichten Fehleinschätzung an dem Finanzmodell festhält, das die Krise ausgelöst hat, für die Kontinentaleuropa und die Vereinigten Staaten eine Lösung suchen.

Zum ersten Mal seit langem haben alle Institutionen und europäischen Entscheidungsträger ihre Kräfte vereint und jeder wird seinen Teil dazu beitragen, um die Entscheidungen so schnell wie möglich umzusetzen. 

Denjenigen, die den aus der Not geborenen Neuerungen skeptisch gegenüberstehen, kann erwidert werden, dass diese außergewöhnliche Solidarität einen echten politischen Willen beweist, den Kreislauf aus Zweifel, Unentschlossenheit und Spaltung zu überwinden. Der Geist der Kooperation hat gesiegt, dies war die Vorbedingung für eine Einigung. Die notwendige Entschlossenheit war im entscheidenden Moment da, auch dies unabdingbare Voraussetzung. Erst hierdurch gelang der Riesenschritt in Richtung Fiskalunion, deren Vollendung noch in weiter Ferne liegt und die von der öffentlichen Meinung mitgetragen werden muss. Diejenigen, die gegen ein Europa des Sparens aufbegehren, müssen daran erinnert werden, dass es ohne die Gesundung der öffentlichen Haushalte kein Wachstum geben wird. Natürlich muss die Union sich jetzt auch mit der gleichen Energie und in ebenso koordinierter Art und Weise für eine Unterstützung und Entwicklung seiner Industrie einsetzen, seiner Exporte, seines Wettbewerbs; Europa verfügt jetzt über die notwendigen Werkzeuge, Instanzen und Prozeduren, um dieses Ziel zu erreichen. 

Es ist anzuerkennen, dass die Mitgliedsstaaten leadership bewiesen haben, vor allem Deutschland und Frankreich, die für alle akzeptable Vorschläge unterbreitet und notwendige Antworten auf die Krise gegeben haben. Ihr Wille, kein Veto von wem auch immer zu akzeptieren, bei gleichzeitiger Verpflichtung zu einer weiteren europäischen Integration, ist der richtige Weg, der zu europäischem Recht werden wird. In diesem entscheidenden Wendepunkt ist Europa glaubwürdig.
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