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In Richtung einer europäischen Haushalts-Föderation

Jean-Claude Trichet war der Erste, der das Wort verwendet hat.

Der Internationale Währungsfonds verlangt eine Haushalts-Föderation, indem er die Euro-Staaten dazu auffordert, den Aufbau der Europäischen Währungsunion zum Abschluss zu bringen.

Nun sind es die Finanzmärkte, die sie fordern.

Am 17. Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs zwangsläufig für sie entscheiden.

Wir wussten von Anfang an, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nur auf einem Bein stand und viele haben seit der Schaffung der Einheitswährung ihre Stimme erhoben, um eine wirkliche gemeinsame Wirtschaftsregierung zu fordern.

Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt - selbst wenn er nicht eingehalten wurde –  konnten sich die Staaten hinter dem Schutzschild des Euro schützen, und somit ihre Defizite und Schulden ansteigen lassen.

Die Regierungen haben nicht das Spiel der Konvergenz gespielt.

Aus ihren Unterschieden, die auf der Weltebene nur Nuancen sind, haben sie künstlich Meinungsverschiedenheiten geschaffen. Sie haben vergessen, dass im 21. Jahrhundert die wichtigste Größe die Größe des Kontinents ist und dass Europa in der Globalisierung eine Ganzheit darstellt.

Die Stunde der Wahrheit hat auf brutale Art und Weise geschlagen. Jetzt müssen wir lernen, unsere nationalen Budgets in Abstimmung mit unseren Partnern des Einheitsmarktes auszuarbeiten. Das ist das Mindeste.

Es wird auch wichtig sein, die Union mit einem wirklichen Haushalt zu bereichern, der allein dazu in der Lage ist, der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Gewicht zu verleihen. Dies ist notwendig, und der Stabilisierungsfonds von 750 Milliarden Euro ähnelt einem Entwurf eines europäischen Währungsfonds.

In Erwartung der Ausarbeitung einer wirklichen gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik muss eine abgestimmte Anstrengung unternommen werden, um die Schulden und Haushaltsdefizite zu reduzieren.

Leider schreitet die europäische Integration nur in der Unerbittlichkeit zu einer wirklichen Haushalts-Föderation voran, weil wir sie nicht wollten, als die Situation günstiger war.

Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die nationale Souveränität zu vertreten. Die Vorschläge der Kommission, die von den Finanzministern bewilligt worden sind und bald von den Staats- und Regierungschefs unterstützt werden, respektieren peinlich genau die Rechte der nationalen Parlamente und die Verfassungen der Mitgliedstaaten. Und was würde übrigens denen bleiben, die ihre Haushaltsfreiheit an den IWF abgeben?

Die Europäische Union macht also einen wichtigen Integrationsschritt unter dem Druck der Notwendigkeit.

Lasst uns hoffen, dass die EU dadurch angeregt wird, freiwillig bei der politischen Integration weiter zu gehen, bevor ihr dies wieder durch die Umstände auferlegt wird. Denn nun haben wir nicht mehr die Wahl.


 

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