Alle Akteure des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf dem Kontinent haben erkannt, dass die meisten Probleme, die unsere Länder zu lösen hatten, fortan nur noch in Abstimmung oder gar im Einvernehmen mit unseren Nachbarn und Partnern gelöst werden können.
Unternehmer, Gewerkschafter, Militärs, Diplomaten, Nichtregierungsorganisationen – sie alle haben diese angesichts der „Kontinentstaaten“ notwendige europäische Dimension verinnerlicht und ihr Handeln in unterschiedlichste Partnerschaften eingebettet.
Nach außen hin schließen unsere Nachbarn immer mehr Abkommen mit der Europäischen Union, oft ohne sich dazu zu bekennen.
Die Schweiz, die in die Union eingebettet ist, wendet fast alle ihre Regeln an, einschließlich der Schengen-Bestimmungen.
Island, das der Union nicht beitreten will, wendet das Wesentliche davon an, ebenso wie Norwegen, das dafür sogar bezahlt.
Das Königreich Großbritannien versucht mit allen Mitteln, seinen Austritt aus der Union abzufedern, indem es Abkommen aushandelt, um sich der EU wieder anzunähern.
Alle ziehen es vor, Regeln anzuwenden, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt waren, und halten sich im Namen der Souveränität von Institutionen fern, in denen sie ein Mitspracherecht gehabt hätten!
Daraus lässt sich schließen, dass sich die europäische Dimension von selbst durchgesetzt hat … außer bei den Politikern.
Die politischen Entscheidungsträger, die hinterherhinken und denen der Mut fehlt, die Realität eingeschränkter nationaler Befugnisse anzunehmen, plädieren nach wie vor für eine Souveränität des 19. Jahrhunderts, anstatt deren heutige Relativität anzuerkennen und neue Bereiche für das 21. Jahrhundert zu erschließen.
Extremistische Parteien haben so in der Europäischen Union einen bequemen Sündenbock für den überholten Ausdruck ihres Nationalpopulismus gefunden – bis zu dem Tag, an dem sie an die Macht kommen.
Die Gemäßigten bringen nicht den Mut auf, die Supranationalität zu erklären, weil sie diese entweder nicht wirklich verstehen oder fürchten. Dabei würde sie doch eine bessere Achtung der nationalen Identitäten gewährleisten, was sich die Bürger wünschen.
An unseren Grenzen wollen sich alle an die Europäische Union anlehnen.
Im Inneren haben alle verstanden, dass dies die unverzichtbare Dimension ist.
Nun liegt es an unseren Politikern, dies im Namen einer demokratischen Notwendigkeit anzunehmen.
Werden die 11 Wahlen im Jahr 2027 in Europa die Gelegenheit dazu bieten?
