Das politische Europa scheint erstarrt. Der letzte Europäische Rat hat es einmal mehr gezeigt. Europa hat Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen. Wahlen folgen auf Wahlen, Koalitionen zerbröseln, die Extremen blockieren und die traditionellen Parteien kommen nicht heraus aus ihrer Schockstarre. Nichtsdestotrotz muss jedermann zugeben: Untätigkeit ist keine Option mehr. Die Ereignisse beschleunigen und die Welt verändert sich. Ob in den Wissenschaften, der Technik, den Konfliktkonstellationen - Überraschungen sind das täglich Brot des internationalen Lebens geworden.
Frankreich hat sich dennoch hervorgetan und, in Person seines Präsidenten, zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Das Land sieht sich darin in seiner historischen Rolle als Initiatorin der europäischen Integration. Frankreich hat sicherlich nicht in allem Recht, doch zumindest hat es neue Ideen vorgebracht.
Schon beschleunigt sich der Puls der Angsterfüllten, feiert der Konservatismus fröhliche Urständ. Die Eurozone stabilisieren? Vor allem nichts kaputtmachen! Die Finanzmärkte vergemeinschaften? Weniger ist mehr! Sich den Protektionisten entgegenstellen? Mit Vorsicht! Unsere technologischen Errungenschaften vor parasitären internationalen Investitionen schützen? Nicht zu sehr! Eine glaubhafte gemeinsame Migrationspolitik durchsetzen? Gefahr! Sich mit den militärischen Mitteln ausstatten, die eine gemeinsame Diplomatie unterfüttern könnten? Wo denken Sie hin? Das zerrüttete Vertrauen der Bürger im Wartestand zurückgewinnen? Wieso nur? Ein jeder versteckt sich hinter "den Regeln", dem Recht, doch eigentlich nur blankem Egoismus!
Es ist nicht die Zeit für Ruhe und Schlaf. Es ist jene der Reaktion und der Wendigkeit. Die Europäer müssen nun zeigen, dass sie in der Lage sind, gemeinsam die wahren Herausforderungen der Gegenwart anzugehen - Migration, Sicherheit, Demokratie.
Frankreich und Deutschland kündigen nun für das Frühjahr eine "Roadmap" für Reformen an. Es handelt sich dabei wahrhaftig um den letzten Hoffnungsschimmer, um dem gemeinsam Erreichten den ihm gebührenden Wert zuzugestehen und zu zeigen, dass es auch in Zukunft die beste Lösung bleibt.
Wir brauchen Störenfriede, mehr denn je.
