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Europa-Frankreich: Jetzt wird es ernst

Innerhalb weniger Tage haben sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident drei Mal getroffen, sie haben eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gestartet und einen deutsch-französischen Beitrag für den Europäischen Rat Ende Juni vorgestellt.

Es war höchste Zeit, auf den Weg der bilateralen Zusammenarbeit zurück zu kehren, die notwendig – wenn auch allein nicht ausreichend - ist, um die Europäische Union voran zu bringen, was nicht möglich ist, wenn unterschiedliche Richtungen eingeschlagen werden.


Die Union muss jetzt schnell handeln, damit die Krise überwunden werden kann. Sie muss auf ihre Art handeln, ihren wirtschaftlichen Ansprüchen entsprechend, nach denen sie Haushaltsdisziplin einfordert und den Abbau von Defiziten und Schulden und sicher nicht durch geringere Anforderungen - zu einer Zeit, wo diese gerade beginnen, Früchte zu tragen.


Der Preis, der hierfür gezahlt werden muss, ist hoch, doch der Aufschwung liegt in Reichweite.


Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier, Italiener und andere haben ihren beachtlichen Willen demonstriert, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Sie können zu recht darauf hoffen, bald positive Ergebnisse zu sehen.


Der IWF, die OECD, die Europäische Kommission, der französische Rechnungshof, der Bericht Beffa-Cromme, alle drängen Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und ein Land, das schon zu lange an den Folgen der großen politischen Umwälzung leidet, die Reformen jetzt anzugehen und die schwierige Reformagenda erfolgreich umzusetzen.


Hiervon hängt zu einem großen Teil der europäische Aufschwung ab.


Über die richtigen Rezepte muss nicht mehr diskutiert werden, stattdessen müssen die Mitstreiter versammelt und Energie, Ideen und die Innovationskraft gebündelt werden, um gemeinsam die notwendigen Reformen in den Bereichen Steuern, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt zum Erfolg zu bringen.


Die alte französische Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ für die Eurozone muss wieder auf den Tisch, das deutsch-französische Tandem kann die Idee von oben befördern.


Gemeinsame Entscheidungen über unsere Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik sind das beste Mittel, um aus dem großen europäischen Binnenmarkt den maximalen Nutzen zu ziehen.


Dies erfordert Kompromisse, die notwendig sind, damit robuste Abkommen ausgehandelt werden und die Veränderungen erreicht werden können, die Europa mehr Legitimität verleihen werden als alle denkbaren Reden.


Statt künstlicher Diskussionen über Europa und seine Institutionen, über Souveränität und Wettbewerb auf jeder Entscheidungsstufe müssen wir beweisen, dass Kooperation und politische Entscheidungskraft möglich sind und dass Franzosen und Deutsche hierdurch ihren Bürgern und Partnern den größten Nutzen bringen können.


Noch ist nichts gewonnen. Es bleibt noch viel zu tun. Jetzt wird es ernst.


 


 


 

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