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„Berlin und Paris müssen mit der Faust auf den Tisch hauen“

Article publié dans le quotidien économique et financier de l'Allemagne, "Handelsblatt"

Ist der Lissabon-Vertrag noch zu retten, nachdem Polen ihn nicht ratifizieren will?

Der Vertrag ist nicht tot, 19 EU-Mitglieder haben ihn bereits ratifiziert. Der Prozess darf auch nach der Blockade aus Polen nicht unterbrochen werden. Jedes Land muss das Recht haben, seine Position zum Vertrag zu klären. Die Briten haben es vorgemacht. Abgerechnet wird am Ende. 



Was halten Sie davon, dass auch Horst Köhler den Vertrag nicht unterzeichnen will?

Mich stimmt es sehr traurig, dass der Bundespräsident dem Vertrag zunächst seine Unterschrift verweigert. Ich habe den Eindruck, dass nationale Erwägungen hier erneut Vorrang erhalten gegenüber europäischen Ideen.



Was kann Frankreich tun, um die Krise zu bewältigen?

In Europa gibt es mehr als nur die Frage der Institutionen. Die französische Agenda mit den Schwerpunkten Energie und Umwelt, Agrar, Verteidigung und Einwanderung bleibt mehr denn je aktuell. Hier sind wichtige Entscheidungen zu treffen, die die Bürger wirklich bewegen. Bisher hat es doch einfach am politischen Willen gefehlt, inhaltlich in der EU etwas zu bewegen.



Welche Rolle sehen Sie in der Vertragskrise für das deutsch-französische Duo?

Deutschland und Frankreich müssen jetzt den Ton angeben, um auf die realen Sorgen der Bürger zu reagieren. Beide Länder sehe ich in der Pflicht, konkrete Ergebnisse zu liefern. Mit Blick auf den EU-Reformvertrag erscheint es mir auch an der Zeit, dass Berlin und Paris endlich mit der Faust auf den Tisch hauen. Das egoistische Verhalten einiger EU-Staaten ist nicht länger tolerierbar. Ich wünsche mir, dass Deutschland und Frankreich eine harte Haltung gegenüber jenen Staaten einnehmen, die für die Blockade verantwortlich sind. Was denkt eigentlich der deutsche Steuerzahler, der den Großteil der Hilfen für die Iren und Polen bezahlt hat? Es ist höchste Zeit, auf europäischer Ebene wieder einmal an diese ökonomischen Realitäten zu erinnern.



Droht nun erneut ein jahrelanger Stillstand wie nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer?

Die Gefahr sehe ich kaum, denn das Umfeld hat sich radikal verändert. Wir befinden uns inmitten einer Finanzund einer Rohstoffkrise. Es ist höchste Zeit, auf diesen Feldern etwas zu unternehmen. Mit kurzfristigen, nationalen Lösungen kommen wir einfach nicht mehr weiter. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, diese Probleme nicht anzupacken.



Die Fragen stellte Holger Alich.