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Verteidigungsausgaben: neue europäische Perspektiven?

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 7. Mai eine Reihe von Vorschlägen, um die militärischen Kapazitäten Europas zu verbessern.


Der europäische Haushalt wäre in der Lage Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die sich mit dem Thema Sicherheit beschäftigen, zu finanzieren. Des Weiteren gäbe es die Möglichkeit der Einrichtung eines Fonds, in dem die Mitgliedsstaaten, bei der Beschaffung von verschiedenen Materialen, zusammenarbeiten. Diese Neuerung muss erreicht werden. Dies ist die Union seinen Anführern schuldig, dazu zählen Jean-Claude Juncker, ihr Präsident und Federica Mogherini „ihre Außenministerin“. Jedoch haben nicht nur die Europäer ein Interesse an einer besseren Verteidigungskooperation. Donald Trump und Theresa May werden diesen Vorschlägen zustimmen. Außerdem wäre es eine Antwort auf die zunehmende terroristische Bedrohung. Europa nimmt endlich sein Schicksal in die eigene Hand und entwickelt seine notwendige strategische Autonomie. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung einer wahren Unabhängigkeit.


Die Kommission ist somit in der Lage eines der drängendsten Probleme der Streitkräfte in Europa zu lösen; deren nicht ausreichende Finanzierung. Überall auf der Welt haben Staaten, die einzigen wichtigen Klienten der Verteidigungsindustrie, ihre Ausgaben, im Sicherheitsbereich, erhöht. Nun wird nur noch auf die Europäer gewartet. Sie müssen ihren Verteidigungsfinanzierungsrückstand aufholen. Frankreich, zum Beispiel, ist heute das Land mit einer der am besten ausgerüsteten Armeen und engagiert sich in mehreren Krisengebieten. Davon profitiert auch der Rest Europas. Trotzdem muss die französische Regierung weitere 2 Milliarden Euro jährlich einplanen, um die Streitkräfte auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten.


Diese sich bietende Gelegenheit zu nutzen erfordert viel Realismus und Fingerspitzengefühl. Dafür ist es unvermeidlich seine Methodik zu ändern und kreativ zu sein, damit man nicht die Ziele und die Mittel miteinander verwechselt. Das Ziel ist es die Verteidigung Europas zu gewährleisten. Dies kann in Allianzen geschehen oder in anderen Formen, die sich als effektiv herausstellen. Der Name „Europäische Verteidigung“ beschäftigt sich vor allem mit dem Ziel, er gibt jedoch wenig Auskunft über die Mittel, die benötigt werden, um dieses Ziel zu erreichen und ist deshalb mit Vorsicht zu genießen.


Natürlich wird die Zusammenarbeit oder die Integration der europäischen Streitkräfte nicht in der selben Art und Weise vollzogen werden, wie die der europäischen Agrarmärkte. Jeder einzelne Staat möchte seine Aktionsfreiheiten behalten, die die Sicherheit seiner Bürger garantieren. Die bereits erfolgreich funktionierende Kooperation der Streitkräfte im Felde muss nun auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Besonders der Bereich der Industrie und Waffenbeschaffung muss besser koordiniert werden, um die europäische Verteidigung zu ermöglichen. Die neuen Ansätze der Europäischen Kommission müssen jedoch in ein neues System eingebettet werden und die alten, komplizierten und langwierigen Verfahrensweisen müssen reformiert werden. Außerdem benötigt man eine neue Institution, die die neuen Prozesse koordiniert und steuert. Die Europäische Verteidigungsagentur könnte diese Aufgabe übernehmen. Natürlich verbleibt eine wahre Herausforderung. Wird es gelingen die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen ihre Militärausgaben zu erhöhen? Eine Vielzahl von Überlegungen ist nötig und man muss erkennen, dass die Lieferung von Rüstungsgütern ein sehr spezieller Prozess ist. Damit die Mittel für das Militär besser genutzt werden sollte man die Finanzierung nicht mehr nur einem Staat und dessen Haushalt überlassen. Eine gemeinsame Investition in Militärtechnik ist kostengünstiger und somit zu begrüßen. Außerdem würde eine gemeinschaftliche Beschaffung den europäischen Markt für Militärgüter stärken. Im Moment scheint es, dass die europäischen Institutionen einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies auch den Realitätscheck überstehen wird. Wie so oft ist nun vor allem der politische Umsetzungswille der Mitgliedsstaaten von Bedeutung. Wichtig ist auch die operationelle Zusammenarbeit zu betrachten. Falls diese funktioniert wird es den Europäern möglich sein ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne zu werden, nicht nur wirtschaftlich, wie bisher, sondern auch militärisch. Dann wäre die Union in der Lage für ihre Werte einzutreten und diese durchzusetzen, notfalls auch mit dem Militär.


Bis dahin liegt jedoch noch eine Menge Arbeit vor uns.

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